Interview mit Jens Seidel, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion

Seit Monaten wird in der Öffentlichkeit über die hannoversche Innenstadt und ihre Zukunft diskutiert. Die Corona-Pandemie verschärft die Probleme aktuell noch. Wie fügen sich die Pläne des Oberbürgermeisters im Hinblick auf eine autorfreie Innenstadt in die Gesamtthematik?

Welche Zukunft hat der stationäre Einzelhandel? Wie gehen wir mit den Menschen um, die auf der Straße leben?

Wir sprachen mit Jens Seidel, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt über dieses Thema und seine Einschätzung.

CityGlow: Herr Seidel, die Corona-Pandemie trifft die Einzelhändler der Innenstadt besonders hart. Sie haben derzeit mit erheblichen Umsatzeinbußen zu kämpfen. Ist dies ein strukturelles Problem oder nur der Corona-Pandemie geschuldet?

Seidel: Die Hannoversche Innenstadt befindet sich derzeit in einem Umbruch. Das Einkaufsverhalten der Menschen verändert sich. Die Konkurrenz durch den Onlinehandel wird immer spürbarer und gleichzeitig steigen die Mieten. Der Druck, insbesondere auf inhabergeführten Geschäfte wird also zunehmend größer. Manche von ihnen mussten bereits aufgeben. Diese Entwicklung ist bedauerlich aber unvermeidbar. Die Corona-Pandemie hat diese Problematik nur beschleunigt.

CityGlow: Was muss also passieren?

Seidel: Die Innenstadt muss sich zunächst einmal entwickeln und den Veränderungen anpassen dürfen. Das bedeutet, dass wir uns breiter aufstellen müssen. Auch ein gutes gastronomisches und kulturelles Angebot kann zur Vitalisierung beitragen. Der Einzelhandel ist nicht mehr der alleinige Anziehungspunkt in der Innenstadt. Ohne den Veränderungswillen der Einzelhändler wird es aber auch nicht gehen. Die Händler müssen bereit sein, sich der Konkurrenz durch den Onlinehandel zu stellen und neue Ideen zu entwickeln. Die Politik kann den Unternehmern aber nicht vorschreiben, wie sie ihr Geschäft zu führen haben.

CityGlow: Und was kann die Politik tun?

Seidel: Die Aufgabe von Stadtverwaltung und Kommunalpolitik ist es viel mehr die Schaffung guter Rahmenbedingungen. Das bedeutet, dass wir die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt steigern müssen. Die Menschen müssen wieder gerne in Hannovers Zentrum kommen.

CityGlow: Was ist aus Ihrer Sicht notwendig, um die Attraktivität der Innenstadt zu steigern?

Seidel: Zum einen müssen wir städtebauliche Veränderungen vornehmen. Wir brauchen innerhalb des Cityrings mehr grün und zudem attraktive Plätze, welche zum Verweilen einladen. Problembereiche wie das Steintor oder der Raschplatz müssen neu gedacht werden. Zum anderen sind Ordnungs- und sozialpolitische Veränderungen notwendig. Der Drogen- und Trinkerszene muss endlich nachhaltig und konsequent begegnet werden. Polizei und Ordnungsdienst müssen unbeirrt die Einhaltung der geltenden Regeln kontrollieren und durchsetzen. Wir dürfen gleichzeitig aber auch nicht vergessen, dass diese Menschen Teil unserer Gesellschaft sind und nicht allein gelassen werden dürfen. Wir müssen den schwächsten unserer Gesellschaft. Ein sozialpolitisches Gesamtkonzept ist dringend notwendig.

CityGlow: Der Oberbürgermeister verfolgt nach wie vor die Vision einer autofreien Innenstadt. Kann dieser Schritt zur Attraktivitätssteigerung beitragen?

Seidel: Mobilität und die Frage, wie die Menschen in die Innenstadt kommen, ist ein wichtiges Thema. Ich halte allerdings nichts von Frontenbildungen und ideologischen Stellungskriegen in dieser Frage. Klar ist, dass sich die Anforderungen der Menschen an eine Innenstadt verändert haben. Also müssen wir darüber reden, wie wir den vorhanden öffentlichen Raum besser für die unterschiedlichen Akteure nutzbar machen können. Nicht Verdrängung einzelner Verkehrsteilnehmer, sondern intelligente Lösungen, die ein vernünftiges Nebeneinander möglich machen, können daher nur die Antwort sein.

CityGlow Was erwarten Sie nun von der Stadtspitze?

Seidel: Aus meiner Sicht ist das Thema Innenstadt eine Querschnittsaufgabe welche ein Gesamtkonzept bedarf. Der Oberbürgermeister sollte diese Aufgabe schnellstmöglich zur Chefsache machen. Meine Fraktion hat dazu bereits einen Antrag gestellt und eine „Task-Force Innenstadt“ gefordert, welche sich aus verschiedenen Fachbereichen der Stadtverwaltung zusammensetzen und die Vitalisierung der Innenstadt als gesamtkonzeptionelle Aufgabe angehen soll. Das Ampelbündnis sieht diese Notwenigkeit offenbar nicht und hat unseren Antrag abgelehnt. Das ist schade.

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