„Schutzgeldzahlungen“, „Sonderschulden“ und „finanzielle Verschiebebahnhöfe“

Handelskammer Präses Aust rechnet auf Versammlung Ehrbarer Kaufleute mit der Politik ab

Die “Versammlung Ehrbarer Kaufleute zu Hamburg” (VEEK) in der Hamburger Handelskammer wird seit dem Mittelalter abgehalten, genauer gesagt seit dem Jahre 1517. Der Vorstand der Versammlung sah – und sieht es heute noch immer so – als seine Pflicht an, den Hamburger Kaufleuten zum Ende des Jahres “Rechnung zu legen”. Dieser Rechenschaftsbericht war der Vorläufer des Jahresberichts über die Wirtschaftslage, den der Vorsitzende der VEEK und der Präses der Handelskammer Hamburg bei der jährlichen Jahresschlussversammlung im Börsensaal am letzten Arbeitstag des Jahres geben. Diese ist eine in Deutschland und auch darüber hinaus einmalige Tradition. Auf diese Versammlung werden ebenso wichtige Gästen aus Politik – viele Senatsmitglieder dabei – und Gesellschaft eingeladen.

VEEK-Vorsitzender Spethmann setzte gleich die Akzente

Den Start am Silvestertag bildete der VEEK-Vorsitzende Jochen Spethmann. Wie erwartet, nahm er in seiner Rede kein Blatt vor den Mund. Zuerst forderte er die Bürger dazu, selbst mehr Freiheit und Verantwortung zu übernehmen und es sich nicht allzu bequem zu machen. “Nur so werden wir gemeinsam die Herausforderungen unseres Landes und unserer Stadt meistern“, sagte er und und wünschte sich gleichzeitig auch mehr Risikobereitschaft in Politik und Verwaltung. Die größte Kritik äußerte Spethmann in Bezug auf den Zukunftsentscheid vom 12. Oktober, den er als “radikalen Klimakurs für Hamburg bis 2040” interpretierte und dabei eine Lokalzeitung zitierte, die “eine linke, aber aktive Minderheit” dafür verantwortlich machte. Aber auch für ganz Deutschland zeichnete er ein eher düsteres Bild und mahnte: “Was wir brauchen, ist kein Schönreden, sondern ein neues Selbstbild: eines, das Mut weckt statt Angst verstärkt, Chancen sieht, bevor es Probleme zählt. Was wir brauchen, ist der Dreiklang von Haltung, Authentizität, und Mut”.

Hamburg 2040: Alles gut?

Ihm folgte Präses Norbert Aust mit einer Vision für den Silvestertag 2040, in der er den Hamburger Hafen mit “vollautomatisierten und emissionsfreien Containerterminals” und die Hansestadt überhaupt als “Innovationshauptstadt Europas” erblickte. Und dabei auch nicht die dann zu dem Zeitpunkt frisch erfolgreich hinter sich gebrachten Olympischen Spiele vergaß. “Es ist das Ziel, das wir uns gemeinsam gesetzt haben in unserer Standortstrategie ‘Hamburg 2040: Wie wollen wir künftig leben – und wovon?’, das wollen wir verwirklicht sehen”. Visionen seien nicht nur reine Gedankenspiele, sondern würden einen messbaren inneren Antrieb erzeugen. “Menschen, die wissen, wofür sie etwas tun, bringen mehr Kraft und Leidenschaft auf. Eine Vision entfaltet eine eigene Energie, sie wirkt im Kopf, im Herzen und in der Hand” so Aust.

Die Wirklichkeit in Deutschland sieht anders aus

Nach dieser positiven Einleitung ging es aber zur harten Realität über: “2025 begann mit Wahlen, im Bund und in Hamburg, mit großen politischen Ankündigungen und ehrgeizigen Plänen. Aus Berlin wurde uns ein Aufbruch versprochen. Ein echter Herbst der Reformen”. Die Bundespolitik verharre im Tagesgeschäft und würde mehr reagieren statt aktiv gestalten, dabei sei genau das Gegenteil notwendig. “Die Wirtschaftskrise in Deutschland geht an unserem Standort nicht spurlos vorbei. Wir stehen zwar in vielen Fällen besser da, aber wir leben nicht auf einer Insel und schon gar nicht im Auenland. Eine aktuelle Umfrage unserer Handelskammer zeigt: Über die Hälfte unserer Mitgliedsbetriebe bewerten die aktuelle Wirtschaftslage als weniger gut bis schlecht”. Zurückkommend auf seine “Hamburg 2040”-Vision fügte er hinzu, dass eine gesamtgesellschaftlich getragene Strategie, die über Wahlperioden hinausgeht, gebraucht werde.

Erpressbares Europa – schlecht für die deutsche Wirtschaft

Auch die Verschiebungen in der Weltpolitik mit seinen unmittelbaren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft wurden von ihm thematisiert. “Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Energie-, Rohstoff- und Handelsströme neu geordnet. Gleichzeitig verschärft sich die Rivalität zwischen den USA und China. Zölle, Exportkontrollen, Sanktionen, Subventionen – das sind heute die geopolitischen Werkzeuge”. Und diese globale Lage koste Deutschland schon heute Wohlstand, sagte er, und nannte die jüngsten Zollverhandlungen mit den USA als Beispiel. “Die sicherheitspolitische Abhängigkeit zu den USA hat die europäische Verhandlungsposition massiv geschwächt. Aus wirtschaftlicher Sicht hätte Europa bessere Ergebnisse erzielen können und auch müssen. Die Financial Times hat die jüngsten Zoll-Vereinbarungen zwischen Europa und den USA so kommentiert: Sie gleichen mehr einer ‚Schutzgeldzahlung‘ als einer Einigung unter Partnern”, zitierte er eine der angesehensten Wirtschaftszeitungen der Welt. Dementsprechend forderte er neue und schnell zu erzielende Freihandelsabkommen und eine größere Unabhängigkeit bei der eigenen Sicherheit. Dies sieht er als eine der wichtigsten Aufgaben der deutschen Regierung an. “Sicherheit für uns alle ist – und bleibt – die ureigenste Aufgabe des Staates. Er muss daher auch konsequent in Sicherheit investieren. Dieser Aufgabe ist er in der Vergangenheit nicht ausreichend nachgekommen.”

Wo bleibt das Geld des Sondervermögens?

Ähnlich stark ging Austs Forderung nach dem Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. “Die beiden sogenannten Sondervermögen – in Wirklichkeit handelt es sich um Sonderschulden – für Sicherheit und für Infrastruktur und Klimaschutz sollen es nun richten. Damit bürden wir den nächsten Generationen weitere große finanzielle Lasten auf”. Das sei nur zu rechtfertigen, wenn diese Mittel zusätzlich und zweckgebunden investiert werden würden. So zumindest sei es uns allen von der Bundesregierung versprochen worden. Doch das Institut der Deutschen Wirtschaft habe ermittelt, dass rund die Hälfte des sogenannten Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz eben gerade nicht zusätzlich und investiv eingesetzt wird. “Das Institut spricht hier von einem Verschiebebahnhof mit vielen Gleisen”, so Aust in seiner eindringlichen Mahnung an die Politik. Die Lösung sei auch hier die enge Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik.

Positive Ansätze in Hamburg, aber im internationalen Vergleich noch zu wenig

Es gab jedoch nicht nur Kritik, auch Lob für die Hansestadt kam aus dem Munde von Präses Aust. “Hamburg hat im Innovationsbereich in den letzten Jahren erfreuliche Fortschritte gemacht. Wir haben starke Exzellenzcluster. Wir haben ein wachsendes KI-Ökosystem und leistungsfähige Reallabore, wir haben die Science City, arbeiten an der TechCity in Harburg und wir haben attraktive Hochschulen. Hier sind in den letzten Jahren vielversprechende Technologie-Startups entstanden”, sagte er. Deshalb sei es folgerichtig gewesen, dass die Handelskammer in 2025 die Technische Universität Hamburg mit dem Zukunftspreis der Hamburger Wirtschaft ausgezeichnet habe. Das alles sei ein guter Anfang, doch wenn Hamburg in Zukunft wirklich zu den führenden Innovationsregionen der Welt gehören wolle, bräuchte man ein klares Zielbild, Mut und Entschlossenheit. Als Vergleich nannte er andere Regionen in der Welt wie Südkorea, in der zwei- bis dreimal so viel in Innovationen investiert wird wie in Hamburg. “In Shenzen, eine der dynamischsten Tech-Region Chinas in der Great Bay Area, fließen rund 6 Prozent der regionalen Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung. Das ist mehr als doppelt so viel wie in Hamburg. In China sehen 87 Prozent der Bevölkerung in Technologie den Schlüssel zu einer besseren Zukunft, in Indien 84 Prozent – in Deutschland sind es noch nicht mal 60 Prozent”. Da würde noch Arbeit für Hamburg und Deutschland anstehen.

Text von Cetin Yaman